Stichwort: Bjarni Benediktsson

Wieder Neuwahlen auf Island nach schwerer Regierungskrise

Die isländische Politik kommt nicht zur Ruhe: Für den 28. Oktober 2017 wurden Neuwahlen ausgerufen, – nur neun Monate, nachdem eine => neue Regierungskoalition gebildet worden war. Grund ist ein Empfehlungsschreiben für einen verurteilten Pädophilen, das aus familiären Kreisen des Ministerpräsidenten stammt.

Anlass für erneute Wahlen ist die akute Regierungskrise unter Ministerpräsident Bjarni Benediktsson: Sein Koalitionspartner, die Partei “Bright Future”, hat aus Protest die Regierung verlassen und wirft Benediktssons Partei die Verschleierung eines Skandals vor. Demnach hat Benediktssons Vater, Benedikt Sveinsson, ein Empfehlungsschreiben für einen verurteilten Pädophilen ausgestellt. In Island können verurteile Straftäter die offizielle Rehabilitation beantragen, um “ihre Ehre wieder herzustellen”. Dafür braucht es Empfehlungen von Dritten. Die Beteiligung von Benedikt Sveinsson und die Tatsache, dass der Ministerpräsident als sein Sohn von dem Schreiben wusste, veranlasste schließlich den Koalitionspartner, die Zusammenarbeit aufzukündigen.

Islands Präsident, Gudni Jóhannesson, kündigte somit Neuwahlen für Ende Oktober an. Benediktssons Regierung ist somit die kurzlebigste in der Geschichte Islands.

 

Weiterlesen

Neue Regierung mit Bjarni Benediktsson an der Spitze

bjarniMehr als zwei Monate nach der Parlamentsland auf Island ist die Regierungsbildung endlich geglückt. Nach mehreren Anläufen und zähen Verhandlungen unterzeichneten die Konservativen einen Koalitionsvertrag mit den Parteien “Bright Future” und Vidreisn. Neuer Regierungschef wird offenbar Bjarni Benediktsson, dessen konservative Partei bei der Wahl im Oktober die meisten Stimmen erhalten hatte.

Die drei Parteien haben sich “zusammengerauft”, nachdem ihre ersten Koalitionsverhandlungen an der Frage eines möglichen EU-Beitritts gescheitert waren. Da aber auch kein Bündnis aus Grünen, Links- und Piratenpartei zustande kam, unternahmen die konservative Unabhängigkeitspartei, Bright Future und Vidreisn einen neuen Versuch. Das heiße Eisen EU-Beitritt ist aber nach wie vor nicht aus der Welt, und es ist unklar, wie sich die neue Regierung künftig dazu verhalten wird.

Nach Medienberichten und Umfragen sehen viele Isländer die neue Regierung eher als Not- oder Übergangslösung. Die Neuwahl war vorgezogen worden, nachdem der vorige Regierungschef, Ministerpräsident Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, über die Enthüllungen der “Panama Papers” gestolpert war.

 

 

Weiterlesen