Stichwort: Ministerpräsident

Katrin Jacobsdottir ist Islands neue Regierungschefin

Jakobsdottir

Katrin Jakobsdottir ist neue Ministerpräsidentin Islands. Foto: Birgir Thor Hardarson/EPA

Island hat einen Monat nach der Neuwahl eine Koalitionsregierung mit dünner Mehrheit geschmiedet. Angeführt wird die Koalition von Katrín Jakobsdóttir, eine über Blockgrenzen hinaus beliebte Politikerin. Ihre Partei, die “Grüne Linke”, ist für die Regierungsbildung mit den Konservativen und der liberalen Fortschrittspartei zusammengegangen: eine Art “Jamaika” auf Island!

Die neue Ministerpräsidentin ist 41 Jahre alt und bereits seit 20 Jahren in der isländischen Politik aktiv. Seit 2007 war sie durchgehend mit ihrer Partei im Allting vertreten, und von 2009 bis 2013 Ministerin für Bildung und Forschung. Von Haus aus ist Katrín Jakobsdóttir Literaturwissenschaftlerin mit einem Master in isländischer Literatur.

Jakobsdottir kündigte an, die Regierung werde sich um eine bessere Infrastruktur für Bildung, Gesundheit und Verkehr kümmern. Laut isländischem Rundfunk RUV hält der Regierungsvertrag auch fest, dass Island außerhalb der Europäischen Union bleiben will.

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Wieder Neuwahlen auf Island nach schwerer Regierungskrise

Die isländische Politik kommt nicht zur Ruhe: Für den 28. Oktober 2017 wurden Neuwahlen ausgerufen, – nur neun Monate, nachdem eine => neue Regierungskoalition gebildet worden war. Grund ist ein Empfehlungsschreiben für einen verurteilten Pädophilen, das aus familiären Kreisen des Ministerpräsidenten stammt.

Anlass für erneute Wahlen ist die akute Regierungskrise unter Ministerpräsident Bjarni Benediktsson: Sein Koalitionspartner, die Partei “Bright Future”, hat aus Protest die Regierung verlassen und wirft Benediktssons Partei die Verschleierung eines Skandals vor. Demnach hat Benediktssons Vater, Benedikt Sveinsson, ein Empfehlungsschreiben für einen verurteilten Pädophilen ausgestellt. In Island können verurteile Straftäter die offizielle Rehabilitation beantragen, um “ihre Ehre wieder herzustellen”. Dafür braucht es Empfehlungen von Dritten. Die Beteiligung von Benedikt Sveinsson und die Tatsache, dass der Ministerpräsident als sein Sohn von dem Schreiben wusste, veranlasste schließlich den Koalitionspartner, die Zusammenarbeit aufzukündigen.

Islands Präsident, Gudni Jóhannesson, kündigte somit Neuwahlen für Ende Oktober an. Benediktssons Regierung ist somit die kurzlebigste in der Geschichte Islands.

 

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Neue Regierung mit Bjarni Benediktsson an der Spitze

bjarniMehr als zwei Monate nach der Parlamentsland auf Island ist die Regierungsbildung endlich geglückt. Nach mehreren Anläufen und zähen Verhandlungen unterzeichneten die Konservativen einen Koalitionsvertrag mit den Parteien “Bright Future” und Vidreisn. Neuer Regierungschef wird offenbar Bjarni Benediktsson, dessen konservative Partei bei der Wahl im Oktober die meisten Stimmen erhalten hatte.

Die drei Parteien haben sich “zusammengerauft”, nachdem ihre ersten Koalitionsverhandlungen an der Frage eines möglichen EU-Beitritts gescheitert waren. Da aber auch kein Bündnis aus Grünen, Links- und Piratenpartei zustande kam, unternahmen die konservative Unabhängigkeitspartei, Bright Future und Vidreisn einen neuen Versuch. Das heiße Eisen EU-Beitritt ist aber nach wie vor nicht aus der Welt, und es ist unklar, wie sich die neue Regierung künftig dazu verhalten wird.

Nach Medienberichten und Umfragen sehen viele Isländer die neue Regierung eher als Not- oder Übergangslösung. Die Neuwahl war vorgezogen worden, nachdem der vorige Regierungschef, Ministerpräsident Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, über die Enthüllungen der “Panama Papers” gestolpert war.

 

 

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Patt nach Parlamentswahl

Die Regierungsbildung auf Island gestaltet sich schwierig: Nach der vorgezogenen Parlamentswahl am 30. Oktober gibt es keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Jetzt hat die Links-Politikerin Katrin Jakobsdottir den Auftrag zur Bildung eines Kabinetts offiziell zurückgegeben. Sie habe es aufgegeben, eine Koalition mit der konservativen Reformpartei zu bilden. Tagelange Gespräche waren schließlich an Fragen zur Steuerpolitik auf Island gescheitert.

Festgefahren waren zuvor auch die Gespräche der Mitte-Rechts-Parteien: Unter dem bisherigen Finanzminister Bjarni Benediktsson stockten die Koalitionsverhandlungen aufgrund von Differenzen um die EU, die Fischerei und institutionelle Reformen.

Islands Präsident Gudni Johannesson hofft jedoch weiterhin, dass eine Regierungsbildung mit dem gewählten Parlament möglich ist und nicht erneut Wahlen stattfinden müssen.
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Umfrage-Tief für Islands Top-Politiker

Das politische Island ist gespalten. Nach neuesten Umfragen meinen nur 9 Prozent der Befragten, dass sie Ministerpräsident Sigmundur Davíð Gunnlaugsson vertrauen. Der Vorsitzender der isländischen Fortschrittspartei ist seit fast zwei Jahren im Amt und in der Beliebtheit der Bürger weiter gesunken. Hingegen meldet das Meinungsforschungsinstitut MMR, dass die Piratpartei aktuell die größte Unterstützung auf Island habe, nämlich stolze 32 Prozent!

Ministerpräsident Gunnlaugsson regiert an der Spitze einer Koalition mit der Unabhängigkeitspartei und gilt als ausgewiesener EU-Skeptiker. Um Island innenpolitisch und finanziell zu stabilieren, versprach er die Abschaffung der inflationsindizierten Hypotheken. Zuletzt wurde unter Gunnlaugsson sogar über die Einführung eines so genannten Vollgeld-System diskutiert, das Geld krisensicherer machen und den Kreditboom kontrollieren soll.

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