Stichwort: Panama Papers

Neue Regierung mit Bjarni Benediktsson an der Spitze

bjarniMehr als zwei Monate nach der Parlamentsland auf Island ist die Regierungsbildung endlich geglückt. Nach mehreren Anläufen und zähen Verhandlungen unterzeichneten die Konservativen einen Koalitionsvertrag mit den Parteien “Bright Future” und Vidreisn. Neuer Regierungschef wird offenbar Bjarni Benediktsson, dessen konservative Partei bei der Wahl im Oktober die meisten Stimmen erhalten hatte.

Die drei Parteien haben sich “zusammengerauft”, nachdem ihre ersten Koalitionsverhandlungen an der Frage eines möglichen EU-Beitritts gescheitert waren. Da aber auch kein Bündnis aus Grünen, Links- und Piratenpartei zustande kam, unternahmen die konservative Unabhängigkeitspartei, Bright Future und Vidreisn einen neuen Versuch. Das heiße Eisen EU-Beitritt ist aber nach wie vor nicht aus der Welt, und es ist unklar, wie sich die neue Regierung künftig dazu verhalten wird.

Nach Medienberichten und Umfragen sehen viele Isländer die neue Regierung eher als Not- oder Übergangslösung. Die Neuwahl war vorgezogen worden, nachdem der vorige Regierungschef, Ministerpräsident Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, über die Enthüllungen der “Panama Papers” gestolpert war.

 

 

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Guðni Jóhannesson: Islands neuer Präsident

Guðni Th. Jóhannesson, Islands sechster Präsident seit der Unabhängigkeit von Dänemark.

Guðni Th. Jóhannesson, Islands sechster Präsident seit der Unabhängigkeit von Dänemark.

Bei der isländischen Präsidentenwahl am 25. Juni 2016 kam schließlich doch alles ganz anders: Mit Guðni Th. Jóhannesson steht ein neuer Mann an der Spitze des Inselstaats! Als Geschichtsprofessor der Universität Island ist Guðni Th. Jóhannesson gleichzeitig “Neuling” auf der politischen Bühne, und damit scheinbar genau, was die Isländer in Krisenzeiten wünschten. Er löst mit knapp 40 Prozent der Stimmen den langjährigen Präsidenten Ólafur Ragnar Grímsson ab, der nach 20 Jahren nicht mehr für das Amt zur Verfügung stand. Auf dem zweiten Platz kam die parteilose Geschäftsfrau Halla Tomasdottir mit 29,4 Prozent.

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Grimsson tritt einmal mehr zur Präsidentenwahl an

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Olafur Ragnar Grimsson. Foto: World Economic Forum from Cologny, Switzerland [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Die Enthüllungen der so genannten Panama-Papers haben auf Island für politische Turbulenzen gesorgt. So musste Premierminister Sigmundur David Gunnlaugsson nach heftigen Protesten seinen Hut nehmen. Es war bekannt geworden, dass auch er und seine Frau an einer Briefkastenfirma in Übersee beteiligt gewesen waren. Aufgebrachte Bürger versammelten sich in Reykjavik zu Demonstrationen, die größer waren als jene zur Zeit der Finanzkrise. Dort forderten sie den Rücktritt der gesamten Regierung und Neuwahlen, die im Herbst 2016 nun auch durchgeführt werden sollen.

Im politischen Durcheinander auf der Insel steht Präsident Olafur Ragnar Grimsson für Beständigkeit. Darum will er in Juni 2016 einmal mehr zur Präsidentschaftswahl antreten. Der 73-jährige hatte ursprünglich geplant, sich nach Ablauf der Amtsperiode zurückzuziehen. Doch die Ereignisse der letzten Wochen hätten seine Entscheidung revidiert, heißt es nun. Grimsson tritt damit bereits zum sechsten Mal für das Amt des Präsidenten an.

Der isländische Präsident hat laut Verfassung vor allem repräsentative Aufgaben, – er hat aber auch die Möglichkeit, ein Veto gegen Gesetzentwürfe einzulegen. Dieses Vetorecht hat Grimsson in der Vergangenheit auch genutzt. Auch bei der Regierungsbildung fällt dem Präsidenten eine zentrale Rolle zu. Der Präsident als “letzte Instanz” und Garant für Stabilität war auch in den hektischen Tagen nach den Panama Papers gefragt: So war es Grimsson, der eine Auflösung des Parlaments ablehnte, als dies vom bedrängten Premier Gunnlaugsson gewünscht wurde.

Stattdessen konnte Sigurdur Ingi Johannsson als Islands neuer Regierungschef aufrücken. Die Regierungskoalition hatte beschlossen, den bisherigen Landwirtschaftsminister bis zu vorgezogenen Parlamentswahlen im Herbst zum Interims-Ministerpräsidenten zu ernennen.

Zuvor wird sich zeigen, ob der beliebte Präsident Grimsson in eine weitere Amtsperiode gewählt wird.

Weitere Infos zum Präsidentenamt auf english.forseti.is/

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