Stichwort: Politik

Katrin Jacobsdottir ist Islands neue Regierungschefin

Jakobsdottir

Katrin Jakobsdottir ist neue Ministerpräsidentin Islands. Foto: Birgir Thor Hardarson/EPA

Island hat einen Monat nach der Neuwahl eine Koalitionsregierung mit dünner Mehrheit geschmiedet. Angeführt wird die Koalition von Katrín Jakobsdóttir, eine über Blockgrenzen hinaus beliebte Politikerin. Ihre Partei, die “Grüne Linke”, ist für die Regierungsbildung mit den Konservativen und der liberalen Fortschrittspartei zusammengegangen: eine Art “Jamaika” auf Island!

Die neue Ministerpräsidentin ist 41 Jahre alt und bereits seit 20 Jahren in der isländischen Politik aktiv. Seit 2007 war sie durchgehend mit ihrer Partei im Allting vertreten, und von 2009 bis 2013 Ministerin für Bildung und Forschung. Von Haus aus ist Katrín Jakobsdóttir Literaturwissenschaftlerin mit einem Master in isländischer Literatur.

Jakobsdottir kündigte an, die Regierung werde sich um eine bessere Infrastruktur für Bildung, Gesundheit und Verkehr kümmern. Laut isländischem Rundfunk RUV hält der Regierungsvertrag auch fest, dass Island außerhalb der Europäischen Union bleiben will.

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Wieder Neuwahlen auf Island nach schwerer Regierungskrise

Die isländische Politik kommt nicht zur Ruhe: Für den 28. Oktober 2017 wurden Neuwahlen ausgerufen, – nur neun Monate, nachdem eine => neue Regierungskoalition gebildet worden war. Grund ist ein Empfehlungsschreiben für einen verurteilten Pädophilen, das aus familiären Kreisen des Ministerpräsidenten stammt.

Anlass für erneute Wahlen ist die akute Regierungskrise unter Ministerpräsident Bjarni Benediktsson: Sein Koalitionspartner, die Partei “Bright Future”, hat aus Protest die Regierung verlassen und wirft Benediktssons Partei die Verschleierung eines Skandals vor. Demnach hat Benediktssons Vater, Benedikt Sveinsson, ein Empfehlungsschreiben für einen verurteilten Pädophilen ausgestellt. In Island können verurteile Straftäter die offizielle Rehabilitation beantragen, um “ihre Ehre wieder herzustellen”. Dafür braucht es Empfehlungen von Dritten. Die Beteiligung von Benedikt Sveinsson und die Tatsache, dass der Ministerpräsident als sein Sohn von dem Schreiben wusste, veranlasste schließlich den Koalitionspartner, die Zusammenarbeit aufzukündigen.

Islands Präsident, Gudni Jóhannesson, kündigte somit Neuwahlen für Ende Oktober an. Benediktssons Regierung ist somit die kurzlebigste in der Geschichte Islands.

 

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Selbständigkeitspartei gewinnt bei Wahl auf Island

Island hat gewählt, doch wie die neue Regierung künftig aussieht, ist unklar. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis konnte die Selbständigkeitspartei mit rund 29 Prozent die meisten Stimmen auf sich vereinen. Die liberal-konservative Partei war bereits Regierungsmitglied der vergangenen Legislaturperiode auf Island. Darum ist nun Finanzminister Bjarne Benediktsson damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden.

Im Vorfeld wurde ein starkes Abschneiden der “Piratenpartei” erwartet, die ihren Wahlkampf vor allem gegen die politische Elite führte und mehr Transparenz nach den “Panama-Paper”-Skandalen verlangt. Die Piraten vereinen nach Auszählung der Stimmen rund 14 Prozent der Stimmen auf sich. Die Partei der “grünen Linke” erhält 16 Prozent, dies wiederum besser als erwartet. Trotzdem entschieden sich viele Isländer anscheinend “in letzter Sekunde” für die eher konservative Selbständigkeitspartei, die ihre Mandate im isländischen Allthing sogar von 19 auf 21 Sitze ausbauen kann.

Die bisherige Regierungspartei “Framstegsparti” legte eine schlechte Wahl hin und erhält nur rund 11 Prozent der Stimmen. Der bisherige Ministerpräsident Sigurdur Ingi Johannsson, der erst im April in dieses Amt nachrückte, hat bereits seinen Rücktritt angekündigt.

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Guðni Jóhannesson: Islands neuer Präsident

Guðni Th. Jóhannesson, Islands sechster Präsident seit der Unabhängigkeit von Dänemark.

Guðni Th. Jóhannesson, Islands sechster Präsident seit der Unabhängigkeit von Dänemark.

Bei der isländischen Präsidentenwahl am 25. Juni 2016 kam schließlich doch alles ganz anders: Mit Guðni Th. Jóhannesson steht ein neuer Mann an der Spitze des Inselstaats! Als Geschichtsprofessor der Universität Island ist Guðni Th. Jóhannesson gleichzeitig “Neuling” auf der politischen Bühne, und damit scheinbar genau, was die Isländer in Krisenzeiten wünschten. Er löst mit knapp 40 Prozent der Stimmen den langjährigen Präsidenten Ólafur Ragnar Grímsson ab, der nach 20 Jahren nicht mehr für das Amt zur Verfügung stand. Auf dem zweiten Platz kam die parteilose Geschäftsfrau Halla Tomasdottir mit 29,4 Prozent.

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Grimsson tritt einmal mehr zur Präsidentenwahl an

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Olafur Ragnar Grimsson. Foto: World Economic Forum from Cologny, Switzerland [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Die Enthüllungen der so genannten Panama-Papers haben auf Island für politische Turbulenzen gesorgt. So musste Premierminister Sigmundur David Gunnlaugsson nach heftigen Protesten seinen Hut nehmen. Es war bekannt geworden, dass auch er und seine Frau an einer Briefkastenfirma in Übersee beteiligt gewesen waren. Aufgebrachte Bürger versammelten sich in Reykjavik zu Demonstrationen, die größer waren als jene zur Zeit der Finanzkrise. Dort forderten sie den Rücktritt der gesamten Regierung und Neuwahlen, die im Herbst 2016 nun auch durchgeführt werden sollen.

Im politischen Durcheinander auf der Insel steht Präsident Olafur Ragnar Grimsson für Beständigkeit. Darum will er in Juni 2016 einmal mehr zur Präsidentschaftswahl antreten. Der 73-jährige hatte ursprünglich geplant, sich nach Ablauf der Amtsperiode zurückzuziehen. Doch die Ereignisse der letzten Wochen hätten seine Entscheidung revidiert, heißt es nun. Grimsson tritt damit bereits zum sechsten Mal für das Amt des Präsidenten an.

Der isländische Präsident hat laut Verfassung vor allem repräsentative Aufgaben, – er hat aber auch die Möglichkeit, ein Veto gegen Gesetzentwürfe einzulegen. Dieses Vetorecht hat Grimsson in der Vergangenheit auch genutzt. Auch bei der Regierungsbildung fällt dem Präsidenten eine zentrale Rolle zu. Der Präsident als “letzte Instanz” und Garant für Stabilität war auch in den hektischen Tagen nach den Panama Papers gefragt: So war es Grimsson, der eine Auflösung des Parlaments ablehnte, als dies vom bedrängten Premier Gunnlaugsson gewünscht wurde.

Stattdessen konnte Sigurdur Ingi Johannsson als Islands neuer Regierungschef aufrücken. Die Regierungskoalition hatte beschlossen, den bisherigen Landwirtschaftsminister bis zu vorgezogenen Parlamentswahlen im Herbst zum Interims-Ministerpräsidenten zu ernennen.

Zuvor wird sich zeigen, ob der beliebte Präsident Grimsson in eine weitere Amtsperiode gewählt wird.

Weitere Infos zum Präsidentenamt auf english.forseti.is/

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Umfrage-Tief für Islands Top-Politiker

Das politische Island ist gespalten. Nach neuesten Umfragen meinen nur 9 Prozent der Befragten, dass sie Ministerpräsident Sigmundur Davíð Gunnlaugsson vertrauen. Der Vorsitzender der isländischen Fortschrittspartei ist seit fast zwei Jahren im Amt und in der Beliebtheit der Bürger weiter gesunken. Hingegen meldet das Meinungsforschungsinstitut MMR, dass die Piratpartei aktuell die größte Unterstützung auf Island habe, nämlich stolze 32 Prozent!

Ministerpräsident Gunnlaugsson regiert an der Spitze einer Koalition mit der Unabhängigkeitspartei und gilt als ausgewiesener EU-Skeptiker. Um Island innenpolitisch und finanziell zu stabilieren, versprach er die Abschaffung der inflationsindizierten Hypotheken. Zuletzt wurde unter Gunnlaugsson sogar über die Einführung eines so genannten Vollgeld-System diskutiert, das Geld krisensicherer machen und den Kreditboom kontrollieren soll.

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