Stichwort: Wahl

Patt nach Parlamentswahl

Die Regierungsbildung auf Island gestaltet sich schwierig: Nach der vorgezogenen Parlamentswahl am 30. Oktober gibt es keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Jetzt hat die Links-Politikerin Katrin Jakobsdottir den Auftrag zur Bildung eines Kabinetts offiziell zurückgegeben. Sie habe es aufgegeben, eine Koalition mit der konservativen Reformpartei zu bilden. Tagelange Gespräche waren schließlich an Fragen zur Steuerpolitik auf Island gescheitert.

Festgefahren waren zuvor auch die Gespräche der Mitte-Rechts-Parteien: Unter dem bisherigen Finanzminister Bjarni Benediktsson stockten die Koalitionsverhandlungen aufgrund von Differenzen um die EU, die Fischerei und institutionelle Reformen.

Islands Präsident Gudni Johannesson hofft jedoch weiterhin, dass eine Regierungsbildung mit dem gewählten Parlament möglich ist und nicht erneut Wahlen stattfinden müssen.
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Selbständigkeitspartei gewinnt bei Wahl auf Island

Island hat gewählt, doch wie die neue Regierung künftig aussieht, ist unklar. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis konnte die Selbständigkeitspartei mit rund 29 Prozent die meisten Stimmen auf sich vereinen. Die liberal-konservative Partei war bereits Regierungsmitglied der vergangenen Legislaturperiode auf Island. Darum ist nun Finanzminister Bjarne Benediktsson damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden.

Im Vorfeld wurde ein starkes Abschneiden der “Piratenpartei” erwartet, die ihren Wahlkampf vor allem gegen die politische Elite führte und mehr Transparenz nach den “Panama-Paper”-Skandalen verlangt. Die Piraten vereinen nach Auszählung der Stimmen rund 14 Prozent der Stimmen auf sich. Die Partei der “grünen Linke” erhält 16 Prozent, dies wiederum besser als erwartet. Trotzdem entschieden sich viele Isländer anscheinend “in letzter Sekunde” für die eher konservative Selbständigkeitspartei, die ihre Mandate im isländischen Allthing sogar von 19 auf 21 Sitze ausbauen kann.

Die bisherige Regierungspartei “Framstegsparti” legte eine schlechte Wahl hin und erhält nur rund 11 Prozent der Stimmen. Der bisherige Ministerpräsident Sigurdur Ingi Johannsson, der erst im April in dieses Amt nachrückte, hat bereits seinen Rücktritt angekündigt.

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