Wieder Neuwahlen auf Island nach schwerer Regierungskrise

Die isländische Politik kommt nicht zur Ruhe: Für den 28. Oktober 2017 wurden Neuwahlen ausgerufen, – nur neun Monate, nachdem eine => neue Regierungskoalition gebildet worden war. Grund ist ein Empfehlungsschreiben für einen verurteilten Pädophilen, das aus familiären Kreisen des Ministerpräsidenten stammt.

Anlass für erneute Wahlen ist die akute Regierungskrise unter Ministerpräsident Bjarni Benediktsson: Sein Koalitionspartner, die Partei “Bright Future”, hat aus Protest die Regierung verlassen und wirft Benediktssons Partei die Verschleierung eines Skandals vor. Demnach hat Benediktssons Vater, Benedikt Sveinsson, ein Empfehlungsschreiben für einen verurteilten Pädophilen ausgestellt. In Island können verurteile Straftäter die offizielle Rehabilitation beantragen, um “ihre Ehre wieder herzustellen”. Dafür braucht es Empfehlungen von Dritten. Die Beteiligung von Benedikt Sveinsson und die Tatsache, dass der Ministerpräsident als sein Sohn von dem Schreiben wusste, veranlasste schließlich den Koalitionspartner, die Zusammenarbeit aufzukündigen.

Islands Präsident, Gudni Jóhannesson, kündigte somit Neuwahlen für Ende Oktober an. Benediktssons Regierung ist somit die kurzlebigste in der Geschichte Islands.

 

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